Logo des Forschungsinformationssystems Agrar und Ernährung

Forschungsinformationssystem Agrar und Ernährung

Informationsportal des Bundes und der Länder

Entwicklung von Konzepten zur Verbesserung des nationalen und europäischen Verbraucherinformationsrechts auf der Grundlage einer rechtsvergleichenden Untersuchung des Verbraucherinformationsrechts in Europa und den USA

Projekt

Ernährung und Verbraucherschutz

Dieses Projekt leistet einen Beitrag zum Forschungsziel 'Ernährung und Verbraucherschutz'. Welche Förderer sind dazu aktiv? Welche Teilziele gibt es dazu? Schauen Sie nach:
Ernährung und Verbraucherschutz


Förderkennzeichen: 08HS026
Laufzeit: 01.04.2009 - 31.03.2010
Fördersumme: 151.504 Euro
Forschungszweck: Bestandsaufnahme & Abschätzung

Festzustellen ist, dass sämtliche Rechtsordnungen über ein dem deutschen Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vergleichbares Gesetz verfügen. Allerdings ist die Reichweite der IFGs un-terschiedlich. Während es in Deutschland einen Anspruch auf Informationsgewährung gibt, kennen die anderen Rechtsordnungen lediglich ein Einsichtsrecht in Dokumente, die bei öffentlichen Behörden vorliegen. Der im Vergleich zur deutschen Regelung eingeschränkte Anspruchsumfang wirkt sich auf die Ausgestaltung des Antragsverfahrens und die entstehenden Kosten aus und ermöglicht einen kostengünstigen und schnellen Informationszugang. Ein dem VIG vergleichbares Gesetz kennt keine der Rechtsordnungen. Allerdings können die Bürger in den anderen Ländern ähnliche Informationen über die entsprechenden IFGs erlangen. Hervorzuheben ist, dass sich in keiner der Rechtsordnungen ein Direktanspruch auf Informationen gegen Unternehmer findet. Zwar gibt es in allen Ländern allgemeine und spezielle Informationspflichten von Unternehmern gegenüber Verbrauchern. Allerdings gibt es in keiner der Rechtsordnungen einen allgemeinen Informationsanspruch, der es den Verbrauchern ermöglicht, produktbezogene Informationen von den Unternehmen ohne Vorliegen einer rechtlichen Sonderverbindung herauszuverlangen. Soweit es um die Tätigkeit der Behörden geht, lässt sich international eine gewisse Tendenz hin zu einer aktiveren Informationspolitik der Behörden beobachten. In Dänemark werden Ergebnisse behördlicher Kontrollen von Lebensmittelbetrieben im Internet veröffentlicht. In Schweden veröffentlichen die Behörden eine Vielzahl an Informationen, ohne hierzu gesetzlich verpflichtet zu sein. Auch einzelne Entwicklungen in Deutschland gehen in diese Richtung, wie sich derzeit in Berlin Pankow zeigt. Im Ergebnis lässt sich feststellen, dass das deutsche Antragsverfahren im internationalen Vergleich zwar sehr kompliziert ist. Insgesamt entspricht das Schutzniveau jedoch dem der untersuchten Rechtsordnungen.

mehr anzeigen weniger anzeigen

Fachgebiete

Erweiterte Suche