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Auswertung der Anwendungserfahrungen mit dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) sowie Erarbeitung von konkreten Empfehlungen für Rechtsänderungen
Projekt
Förderkennzeichen: 2808HS025
Laufzeit: 24.04.2009
- 23.04.2010
Fördersumme: 199.325 Euro
Forschungszweck: Angewandte Forschung
Es sollen die Erfahrungen mit den Regelungen des VIG analysiert sowie praktikable und juristisch tragfähige Lösungen zur Bewältigung evtl. festgestellter Probleme entwickelt werden. Erwartet wird eine sorgfältige, interdisziplinär angelegte juristische Ausarbeitung. Dabei sind die Erkenntnisse zu den praktischen Erfahrungen im Umgang mit dem VIG sowie sich evtl. abzeichnender veränderter Informationskultur von Behörden und Unternehmen (anderes Projekt 08HS024) in die Abwägungen miteinzubeziehen. Vorschläge für ggf. in Erwägung zu ziehende legislatorische Maßnahmen sind konkret auszuarbeiten und fundiert zu begründen.
Folgende Unterpunkte sind zu bearbeiten:
a. Auswirkungen der für die Bearbeitung der Auskunftsanliegen vorgesehenen Fristen mit Blick auf die Gewährleistung einer zügigen Auskunftserteilung
b. Inanspruchnahme des Auskunftsanspruchs in Bezug auf Anzahl und Art der gestellten Anträge, Häufigkeit der Gewährung eines Antrags auf Auskunft beziehungsweise Häufigkeit und Gründe der abgelehnten Auskunftsanträge sowie Kostenentwicklung für die Verbraucher
c. Diskussion und Bewertung der Ausweitung des Anwendungsbereiches des Gesetzes über Lebensmittel, Futtermittel und Bedarfsgegenstände auf weitere Produkte und Dienstleistungen unter Berücksichtigung deren spezifischer Erfordernisse
d. Diskussion und Bewertung der Einbeziehung von Unternehmen in die verbraucherpolitische Verantwortung, insbesondere durch Verbesserung des Zugangs der Verbraucher zu den bei Unternehmen vorliegenden Informationen
e. Gegenseitige Abstimmung und Systematisierung aller gesetzlichen Informationsrechte
Abschnittsübersicht
Fachgebiete
- Kommunikationswissenschaften
