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Impressum
Prüfung des legislativen Reformbedarfs im Bereich der Ernährungsvorsorge
Projekt
Förderkennzeichen: 2811HS005
Laufzeit: 01.11.2011
- 31.03.2014
Fördersumme: 123.638 Euro
Forschungszweck: Bestandsaufnahme & Abschätzung
Vorhabensziel:
Das Projektziel ist die phasenweise Erstellung eines umfassenden Gutachtens, das als Entscheidungshilfe für das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) dienen soll. Es wird die Defizite der gegenwärtigen Rechtslage im Falle nationaler Nahrungsmittelknappheit darstellen, die derzeit im Bereich des Ernährungsvorsorgegesetzes (EVG) und dessen (fehlender) Rechtsverordnungen bestehen.
Arbeitsplanung:
Zunächst (ca. 3 Quartale) werden die Regelungen auf parlamentsgesetzlicher Ebene untersucht. Punkte dabei sind z.B. die Vorgaben für Rechtsverordnungen, die Anwendung des EVG, die Ausrichtung an parallel anzuwendenden Gesetzen sowie dessen Schutzzwecke. Unter anderem werden Erfahrungsberichte der LÜKEX, vergangene Untersuchungen, neue Studien, vergleichbare Regelungen zum Ernährungssicherstellungsgesetz und andere Katastrophenvorschriften die Begutachtung stützen. Danach kann die Begutachtung etwaiger Rechtsverordnungen beginnen (ca. 5 Quartale), in denen konkrete Eingriffsmaßnahmen normiert werden müssen. Zur Anpassung verschiedener Rechtsverordnungen an hypothetische Szenarien sind auch abgestufte Regelungen denkbar. Das Projekt wird an neuralgischen Punkten jeweils durch enge Abstimmung mit dem BMELV koordiniert.
Abschnittsübersicht
Fachgebiete
- Agrarpolitik
- Ressourcenmanagement
